IPPEN.MEDIA & China

Christiane Kühl blickt für IPPEN.MEDIA nach China (2)

Christiane Kühl wird künftig für das IPPEN.MEDIA-Netzwerk berichten und die China-Berichterstattung im Netzwerk koordinieren. Wer die Frau ist, die in Hamburg, Hongkong und Berlin Chinesisch studiert und danach 20 Jahre in der Volksrepublik gelebt hat, erfuhren wir im ersten Gespräch mit ihr. Heute geht es um die Themen, die sie umtreiben. Da ist etwa der Aufstieg Chinas als globaler Akteur, die Zusammenarbeit des Landes in Fragen des weltweiten Klimawandels oder die steigende Bedeutung des chinesischen Marktes für Waren aus aller Welt.

china@IPPEN.MEDIA mit Journalistin Christiane Kühl

Tipp: Zur Person Christiane Kühl und was sie in Sachen China umtreibt, empfehlen wir das erste Interview mit ihr - Christiane Kuehl blickt für IPPEN.MEDIA nach China (1).

Christiane, was ist das Thema, das aktuell die Berichterstattung zu China weltweit und aber auch in Deutschland dominiert und warum?

Im Moment dominieren Afghanistan und der Sieg der Taliban die globale Berichterstattung — und somit richten sich auch viele Augen auf die Frage, welche Rolle China jetzt bei der Neuordnung der geopolitischen Lage zukommt. Einige Beobachter glauben, dass China von dem Abzug der USA profitiert und sich nun als Wirtschaftspartner der Taliban profilieren kann.

Doch tatsächlich fürchtet sich China zunächst vor wachsender Unsicherheit, vor Terror — und soll insgeheim ganz glücklich gewesen sein, dass die USA 20 Jahre lang für ein gewisses Maß an Sicherheit gesorgt haben. Wie es da weitergeht, ist also offen.

Christiane Kühl, Journalistin und China-Kennerin, baut für das IPPEN.MEDIA-Netzwerk die China-Berichterstattung auf

Ansonsten dreht sich vieles um den Aufstieg Chinas ganz generell. Was bedeutet es für uns, wenn ein Land mit einem völlig anderen politischen System und einer ganz anderen Kultur als der unsrigen weltwirtschaftlich und politisch so wichtig wird?

Europa und die USA suchen noch nach Wegen für den Umgang mit China, ebenso wie nach einer für beide Seiten passenden transatlantischen Strategie. Die USA setzen stärker auf eine Konfrontation Chinas als die EU es tut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit China immer auf Dialog gesetzt, selbst wenn es schwierig war.

China wird unter Präsident Xi Jinping zunehmend autoritär regiert und tritt inzwischen ziemlich selbstbewusst auf. Der Westen stößt sich an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong. Das macht es vielfach schwierig, mit Peking zu kooperieren.

Aber China wird eben gebraucht für den globalen Klimaschutz, die globale Sicherheitspolitik und das globale Handelssystem. Chinas Firmen liefern Waren und Vorprodukte in die ganze Welt oder produzieren im Auftrag westlicher Unternehmen. China wird auch beim Setzen globaler Standards etwa bei der Künstlichen Intelligenz mitreden wollen.

Da die richtige Balance zwischen Kooperation und Konkurrenz, Verständnis und klarer Kante zu finden, ist eine Herausforderung. Das ist natürlich auch ein Thema vor der Bundestagswahl: Wie wird die nächste Bundesregierung mit China umgehen?

Warum ist die Technologiebranche in China im Moment so stark unter Druck seitens der Behörden? WeChat mußte Neuanmeldungen aussetzen, Didi könnte von der Börse genommen werden usw.

Da geht es um eine ganze Menge Dinge: Verbraucherschutz, Datensicherheit und Kontrolle einer zuweilen anarchischen Branche — mit Milliardären, die es wagten, einfach mal so ihre Meinung zu sagen. Gerade letzteres ist Peking natürlich ein Dorn im Auge.

Aber das ist nicht der einzige Grund für den Tech-Crackdown. Wie in den USA auch, haben Chinas Techfirmen einen großen Einfluss auf das Leben der Menschen, neigen zur Monopolbildung und gehen nicht zimperlich mit aufstrebenden Konkurrenten um.

Ebenso wie in den USA wurden diese Firmen viele Jahre an der langen Leine gelassen. Sie waren ein Aushängeschild für das boomende, innovative China.

Doch zugleich gängelten sie eben Verbraucher, Mitarbeitende oder Kleinhändler auf ihren Plattformen — und bekriegten sich gegenseitig. Manche der nun ergriffenen Maßnahmen zum Verbraucher- und Datenschutz kommen daher in der Bevölkerung durchaus an.

Doch Experten sehen auch Risiken wie einen Machtmissbrauch durch Behörden, überzogene Durchsetzung von Regeln oder Unsicherheit an den Aktienmärkten. Schließen will Peking seine Techfirmen aber wohl nicht. Es mag sein, dass es Peking schlicht darum geht, die Grenzen neu zu setzen. 

Christiane Kühl, Journalistin und China-Kennerin, baut für das IPPEN.MEDIA-Netzwerk die China-Berichterstattung auf

Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping drängt die Politik auch in anderen Branchen wieder stärker in die Wirtschaft, und dabei vor allem in den von erfolgreichen Unternehmern geprägten Privatsektor.

Das chinesische Projekt Neue Seidenstraße umfasst die Zusammenarbeit mit über 60 Länder beteiligt. Die EU reagiert darauf mit einer eigenen Seidenstraßen-Strategie vorgestellt. Warum gegeneinander und nicht miteinander?

Die Neue Seidenstraße soll China Handelswege erschließen, und durch Infrastrukturprojekte und wirtschaftliche Partnerschaften auch neue Einflusssphären sichern.

Das ist zuallererst ein chinesisches Programm. China will natürlich Partnerschaften, und hat zum Beispiel zur Finanzierung von Seidenstraßen-Projekten die Asian Infrastructure Development Bank gegründet, die nach internationalen Prinzipien arbeiten soll.

Neben vielen regionalen Playern sind auch eine ganze Reihe europäischer Staaten Mitglied dieser Bank, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Indirekt gibt es da also schon eine begrenzte Kooperation.

Zugleich sorgen sich viele Staaten in Europa aber über einen wachsenden Einfluss Chinas am Rande des Kontinents oder auch in afrikanischen Staaten.

Daher kam die Idee auf, mit einer eigenen Strategie zu antworten, die möglichen Partnern attraktive Angebote macht: Die sogenannte Konnektivitäts-Stategie der EU konzentriert sich dabei zunächst auf Technologie, Internet und Telekommunikation.

Das Programm steht noch ganz am Anfang; man muss sehen, was am Ende dabei herauskommt.

Jüngst hat Deutschland ein Kriegsschiff entsandt mit Ziel Indopazifik. Dort macht China seinen Einfluss geltend. Führt das nicht zu neuen politischen Verwerfungen?

Die kürzlich bekannt gegebene deutsche Indopazifik-Strategie ist sehr breit angelegt und diplomatisch formuliert. Das Papier bezieht alle Akteure mit ein, inklusive China, und setzt als Ziele Dinge wie Kooperation, Wohlstand und Klimaschutz in der Regionn.

So unkontrovers wie diese Strategie wollte das Verteidigungsministerium die aktuelle Reise der Fregatte “Bayern” aussehen lassen: Präsenz zeigen, aber kein Eindringen in umstrittene Gewässer — wie die USA es im Rahmen ihrer Kampagne für Navigationsfreiheit gezielt tun.

Trotzdem sah China sich von der Reise provoziert und verlangte eine Erklärung über das Ziel der Mission. Denn die Politiker in Peking wissen schon, dass ihr Land der sprichwörtliche Elefant im Raum ist, wenn westliche Staaten über Navigationsfreiheit oder “regelbasierte Ordnung” im Südchinesischen Meer sprechen. China beansprucht praktisch das gesamte Meer — ein Anspruch, den weder die Anrainerstaaten, noch die internationale Gemeinschaft anerkennen.

Christiane Kühl, Journalistin und China-Kennerin, baut für das IPPEN.MEDIA-Netzwerk die China-Berichterstattung auf

Bisher hält Deutschland sich aus der konkreten Kontroverse noch weitgehend heraus. Wenn Berlin in der Region aber mit einem Schiff Präsenz zeigt, wird es irgendwann wohl auch sagen müssen, warum: Was ist das Ziel, was wollen — und können — wir überhaupt erreichen?

Das ganz ohne diplomatische Reibungen hinzubekommen, ist nicht so einfach.

China ist vielleicht mehr als andere Länder auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen. Was passiert dort eigentlich, wenn es ausbleibt?

Das ist eine der großen Sorgen der Kommunistischen Partei. Das anhaltende Wirtschaftswachstum gilt als Teil des unausgesprochenen Deals, den die Partei mit der Bevölkerung hat: Wir sorgen für mehr Wohlstand, dafür akzeptiert ihr unsere Herrschaft. Sie ist eine der wichtigsten Säulen der Legitimation ihrer Einparteien-Regierung. China ist eine Diktatur, die Regierenden entscheiden patriarchalisch über das Wohl der Menschen. Wer die Systemfrage stellt, riskiert seine Freiheit. 

Christiane Kühl, Journalistin und China-Kennerin, baut für das IPPEN.MEDIA-Netzwerk die China-Berichterstattung auf

Aber die Partei hört schon hin, was die Menschen wollen und wenn es in der Bevölkerung rumort. Als zum Beispiel vor einigen Jahren viele Menschen saubere Luft in den Städten forderten, reagierte die Partei darauf und erließ strenge Maßnahmen zur Luftreinhaltung. So kann sie Unzufriedenheit bekämpfen, ohne Macht abzugeben.

Was aber geschieht, wenn das Wachstum nachlässt und es nicht mehr so ist, dass selbst in ärmeren Regionen der Wohlstand zunimmt oder es zu viele Verlierer der Entwicklung gibt — das ist ungewiss.

Deshalb setzt die Regierung auch immer alles daran, dass Krisen wie die Corona-Pandemie nicht zu einem massiven Einbruch des Wachstums führen. Dafür nimmt sie viel Geld in die Hand, wenn es nötig ist.

Wo steht China Ende der 20er Jahre?

Die Partei lässt sich nicht in die Karten schauen, so dass es zum Beispiel ganz schwer ist zu sagen, ob es innerparteilichen Widerstand gegen den politischen Kurs von Xi Jinping gibt.

Beobachter üben sich daher gezwungenermaßen in Kaffeesatzleserei — und wurden von der tatsächlichen Entwicklung immer wieder überrascht.

Dass sich in China bis 2030 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im westlichen Sinne etablieren, ist unwahrscheinlich. Aber wie autoritär China dann regiert wird oder welche politischen und wirtschaftlichen Freiräume sich bis dahin doch wieder geöffnet haben könnten, ist offen.

Zentral dürfte dafür die Frage sein, ob Xi 2030 noch Präsident sein wird. Er ist heute 67 Jahre alt. Es gilt als sicher, dass er auf dem kommenden Parteitag im Oktober dieses Jahres nicht seinen Rückzug vom Präsidentenamt im März 2022 verkünden wird. Dann endet seine zweite Amtszeit, und er hätte nach bisheriger Konvention in Rente gehen müssen. Um das nicht zu müssen, ließ Xi eigens die Verfassung ändern. Die nächste Amtszeit endet 2027, die übernächste 2032.

Christiane Kühl, Journalistin und China-Kennerin, baut für das IPPEN.MEDIA-Netzwerk die China-Berichterstattung auf

Experten sind uneins, wie wahrscheinlich das eine oder das andere Datum für einen möglichen Rückzug Xis ist. 2032 wäre Xi bereits 78 Jahre alt. Wir sehen aber an US-Präsident Joe Biden, dass manche Menschen in diesem Alter sogar nochmal neu durchstarten.

Xi hat das Land auf einen Kurs gebracht, der den Staat wieder stärker in den Vordergrund stellt. Mehr Regeln für Bürger, für Firmen, weniger Freiräume für Diskussionen, eine größere Rolle für Staatsunternehmen.

Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter robust ist und sich gegen diesen Kurs innerparteilich niemand auflehnt, wird dieser Kurs auf absehbare Zeit so beibehalten. Große gegen das System gerichtete soziale Unruhen sind im Moment schwer vorstellbar.

Wirtschaftlich dürfte China bis 2030 weiter gewachsen sein — und sich damit dem Status einer wirklichen Großmacht weiter angenährt haben.

Es wird vielleicht einige Schlüsseltechnologien der Zukunft dominieren — neue Energien, Elektromobilität, Bioplastik — oder Dinge wie fliegende Autos. Wer weiß? Chinesen sind sehr offen für Technologie und probieren vieles ohne großes Zögern aus.

Eine Politik, die innovative Branchen zentral kanalisieren und kontrollieren will — wie eben jetzt im Tech-Sektor zu beobachten — kann aber Innovationen auch abwürgen. Das wird man sehen.

Bei der Klimapolitik wird China hoffentlich bis 2030 alle versprochenen Maßnahmen eingehalten haben — oder etwaige noch ehrgeizige Ziele, die wir bisher nicht kennen. Das wäre der Welt zu wünschen.

Christiane Kühl koordiniert die Berichterstattung im Netzwerk von IPPEN.MEDIA. Auf ihrer Webseite stellt sie sich und ihre Arbeit demnächst vor. Sie wird zudem einen kostenlosen China-Newsletter anbieten. Wer schon jetzt mehr erfahren möchte, dem empfehlen wir die China-Themenseite auf merkur.de.

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