Justiz

Polens umstrittene Justizreformen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität

In Polen hat ein Richter in Folge seiner Kritik an den umstrittenen Justizreformen durch die Regierungspartei seine Immunität verloren.

  • Der EuGH kritisiert die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen als nicht unabhängig.
  • Ein kritischer Richter verliert in Polen seine Immunität.
  • Er hatte zuvor in einem Verfahren gegen die polnische Regierungspartei Journalist:innen im Gerichtssaal zugelassen.

Warschau - Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität eines bekannten Richters aufgehoben, der als Regierungskritiker bekannt war. Der Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken. Auch Tuleya‘s Bezüge würden um 25 Prozent gekürzt, teilte das Gericht am Mittwoch (18.11.2020) mit. Das Gericht revidierte damit eine Entscheidung in der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig.

26.09.2020, Polen, Warschau: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, spricht nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit mit der Partei „Porozumienie“ (Verständigung). Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS wird künftig das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen.

Polen: Richter kritisiert Justizreform in Polen und verliert Immunität

Richter und Staatsanwälte haben in Polen Immunität. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, wenn die Immunität zuvor durch ein Gericht aufgehoben wurde. Der 50-jährige Jurist Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Gefordert. hatte die Aufhebung seiner Immunität die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen. Der Richter hatte bei der Urteilsverkündung in einem für die PiS unangenehmen Verfahren Journalist:innen im Gerichtssaal zugelassen.

EuGH: Zweifel an Unparteilichkeit der Disziplinarkammer

An der Unparteilichkeit der Disziplinarkammer gibt es Zweifel. Der Europäische Gerichtshof hatte in einer einstweiligen Verfügung Anfang April entschieden, dass die Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse. Als Grund wurde genannt, dass sie sonst möglicherweise nicht politisch unabhängig sei. Die EU-Kommission sprach im Juni eine Rüge aus, dass Polen die Anordnung nicht vollständig umsetze. Bereits zuvor äußerten Menschenrechtler:innen die Sorge, dass Regierungskritiker:innen in Folge der Justizreform Konsequenzen zu befürchten hätten. (Delia Friess mit dpa)

Rubriklistenbild: © Hubert Mathis

Das könnte Sie auch interessieren